Liebe Reichelsheimerinnen und Reichelsheimer,

das Thema Straßenbeiträge beschäftigt uns in der Gemeinde Reichelsheim, wie auch andere Kommunen im gesamten Bundesland Hessen, ganz besonders.

Seit Juni 2018 hat das Landes Hessen die bis dato geltende Regelung, dass Straßenbeiträge grundsätzlich erhoben werden müssen, abgesetzt und den Gemeinden freigestellt, Straßenbeiträge zu verlangen.

Dazu kam bei der einmaligen Erhebung eine 20-jährige Stundungsmöglichkeit ohne Bedarfsprüfung mit einem Zinssatz von 1 % über dem Basiszinssatz, der momentan bei -0,88 % liegt.

Nicht betroffen davon sind Kommunen, die im so genannten Geld schwimmen, sprich z. B. so große Gewerbesteuererträge oder Einkommensteueranteile erhalten und finanziell daher nicht auf Straßenbeiträge angewiesen sind.

Leider sind die drei Refinanzierungsmöglichkeiten, die das Land den übrigen Kommunen anbietet, so mit Problemen behaftet, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung Jürgen Göttmann eine Fachreferentin vom hessischen Städte und Gemeindebund einlud, die uns in der Gemeindevertreter Sitzung am 26. Februar diesen komplexen Sachverhalt erläuterte.

Deshalb auch für Sie in Kürze die drei Möglichkeiten mit ihren Problemen:

Bei den einmaligen Straßenbeiträgen kann es für die unmittelbar in der Straße wohnenden Anlieger zu hohen Summen kommen, je nachdem, wieviel Wohnfläche auf dem Grundstück geschaffen werden kann beziehungsweise vorhanden ist.

Dabei kann es auch zu großen Unterschieden kommen, abhängig davon, ob zwei gleichartige Häuser im Bereich verschiedener Bebauungspläne liegen und eine andere Bebauung möglich wäre, obwohl sie nahezu identisch sind.

Außerdem spielt es eine Rolle, ob die Straße eine Anliegerstraße ist, also schwerpunktmäßig von den dort wohnenden Menschen befahren wird oder eine Straße mit einem Zubringercharakter oder überörtlichem Charakter.

Daran orientiert sich der Umlagebeitrag für die Anlieger, der zwischen 50 und 75 % der umlagefähigen Kosten liegt.

Bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen wird ein homogener Bereich in der Kommune zusammengefasst und alle, die in diesem Bereich anfallenden Straßenerneuerungen auf die dortigen Grundstückseigentümer umgelegt. Homogen bedeutet dabei gleichartige Straßen, die der gemeinsamen Andienung der Häuser in diesem Bereich dienen und unter anderem durch Bundesstraßen, Landstraßen oder Bachläufen von anderen Bereichen getrennt sein können.

Hauptproblem ist die Ermittlung der einzelnen Anteile an den umzulegenden Kosten, da alle Wohnflächen der in diesem Bereich liegenden Häuser ermittelt werden müssen und deren permanente Anpassung durch Veränderungen bei der Wohnfläche oder Auslaufen der Schonfrist, bei der Anwohner nach Bezahlen eines erstmaligen Beitrags wieder erneut zu Beiträgen herangezogen werden können (bedeutet gleichzeitig einen Mehraufwand durch das Führen von Anlagekonten für alle Grundstücke).

Allein für den „kleinen“ Eberbacher Weg war unsere Mitarbeiterin des Bauamtes 3 Wochen mit der genauen Ermittlung der Wohnflächen und der entsprechenden Anliegerbeiträge beschäftigt. Hätten wir dies an ein Ingenieurbüro mit durchschnittlichen Stunden- und Tagessätzen vergeben, hätte uns das Kosten in Höhe von 8.000 - 12.000 Euro verursacht.

Gleichzeitig entfällt die Beitragsfreistellung für Anwohner, die an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen wohnen, trotz deren hohe überregionale Verkehrsbelastung. Sie werden bei den wiederkehrenden Ausbaubeiträgen einem Bereich zugeordnet und müssen ebenfalls Beiträge bezahlen.

Die letzte Möglichkeit, eine Erhöhung der Grundsteuer, kann nicht zweckgebunden durchgeführt werden. Für eine Straßenbaumaßnahme, wie den Eberbacher Weg, müssten wir die Mehreinnahmen, z. B. bei einer Erhöhung der Grundsteuer A und B um 200 %, über 3 Jahre ansparen, um das Projekt finanzieren zu können. Das bedeutet, dass in den ersten beiden Jahren das Steuereinkommen der Gemeinde steigt und entsprechend Landesmittel verringert werden, da die Gemeinde eine höhere Steuerkraft hat. Besonders eklatant wird dies ab 2021, da dann die Festschreibung des Durchschnittssteuersatzes endet und damit auch die Kreis- und Schulumlage ansteigen würde.

Gleichzeitig würden wir durch eine Finanzierung über die Grundsteuer eine höhere Belastung unseres Haushaltes durch Abschreibungen und Zinsen hinnehmen, da wir die komplette Baumaßnahme aktivieren müssten. Beispiel: eine Straße kostet 1.000.000,-, bislang wurden 50 oder 75 % auf die Anlieger umgelegt. Im Fall von 50 % Anliegerbeitrag mussten für den gemeindlichen Anteil lediglich 500.000 Euro im Haushalt aktiviert und dafür Zinsen und Abschreibungen erwirtschaftet werden. Ohne Anliegerbeiträge müssen die kompletten 1.000.000,- aktiviert und deren Zinsen und Abschreibungen erwirtschaftet werden. Bedenken wir, dass wir gerade mal ein kleines Plus von 10.000 Euro im Ergebnishaushalt haben, kann dieses die Mehraufwendungen nicht ausgleichen.

Außerdem stehen in den nächsten Jahren weitere Investitionen in unsere Infrastruktur (z. B. Kindergärten, Freibäder, Reichenberghalle, etc.) an, die wahrscheinlich über eine Grundsteuer-Erhöhung mitfinanziert werden müssen.

Es bestehen noch viele weitere Detailprobleme, so dass auch nach dem Vortrag der Fachreferentin keine spontane Lösung vorgestellt werden konnte.

Sicherlich wird eine Lösung auch damit zusammenhängen, ob die Resolutionen, die die Bürgermeister des Odenwaldkreises Anfang Dezember 2018 und die Gemeindevertretung der Gemeinde Reichelsheim per Beschluss am 26. Februar 2019 nach Wiesbaden geschickt haben und in der sie eine einheitliche Beteiligung des Landes an den Anliegerbeiträgen fordern, Erfolg haben.

Auf jeden Fall wird sich unsere Gemeindevertretung noch einige Male in diesem Jahr mit dem Thema beschäftigen müssen um eine verträglichere Lösung auch im Sinne unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu finden.

Ihr Bürgermeister
Stefan Lopinsky