Liebe Reichelsheimerinnen und Reichelsheimer,


die Straßenbeiträge werden uns in den nächsten Wochen weiter beschäftigen. Das betrifft die Gemeindeverwaltung sowie die politischen Gremien in Reichelsheim.

Am 26.02.2019 hatte die Gemeindevertretung von Reichelsheim eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbeiträge an die Hessische Staatskanzlei beschlossen und damit das Vorgehen unserer Bürgerinitiative unterstützt.

Sämtliche anderen Alternativen schienen der Gemeindevertretung nach einer entsprechenden Informationsveranstaltung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund, weder komplett durchdacht, noch durchführbar.

Eine 20-jährige Stundung von Einmalbeiträgen belastet die Kommunen über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit hinaus, die wiederkehrenden Beiträge sind mit einem viel zu hohen Erarbeitungs- und Verwaltungsaufwand belastet und bei der Finanzierung über die Grundsteuer kommt nur ein Teil der Grundsteuererhöhung wirklich der Baumaßnahme zu Gute.

Eine Kopie der Resolution hatten wir an unsere Landtagsabgeordneten, Sandra Funke (CDU), Frank Diefenbach (SPD) und Moritz Promny (FDP) geschickt, denn neben dem Innenministerium, welches fachlich zuständig ist, sollen auch die Fraktionen über unseren Unmut informiert sein und in ihren Fraktionen für eine Abschaffung der Straßenbeiträgen für unsere Bürgerinnen und Bürger werben.

Mittlerweile gründen sich hessenweit Bürgerinitiativen, die das Gleiche wie unsere Initiative fordern und denen wir aus kommunalpolitischer Sicht empfehlen, genau wie wir, gemeinsam mit unserer Initiative vorzugehen und die Landesregierung und ihre Landtagsabgeordneten über die Meinung betroffener Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer zu informieren.

Als Antwort auf unsere Resolution haben uns das Innenministerium und unsere Landtagsabgeordnete Sandra Funken mitgeteilt, dass der Innenausschuss des Hessischen Landtages am 09.05.2019 eine Anhörung durchführen wird. Unsere Bürgerinitiative ist ebenfalls dazu eingeladen. Wir hoffen, dass hier im Rahmen der Beratungen eine bürgerfreundliche Lösung gefunden wird.

Positiv für uns in Reichelsheim ist, dass wir zeitlich gesehen, vor Beschlussfassung unsere politischen Gremien in Bezug auf die Straßenbeiträge, die Vorgehensweise der Landesregierung abwarten können.

Ihr Bürgermeister
Stefan Lopinsky