Resolution für eine wehrhafte Demokratie

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Reichelsheim hat in Ihrer Sitzung am 29. Februar 2024 als Tagesordnungspunkt 8 folgende Resolution für eine wehrhafte Demokratie beschlossen:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Reichelsheim betont die essenzielle Bedeutung der Demokratie für einen intakten Rechtsstaat, in dem Freiheit und Sicherheit gleichermaßen Achtung und Umsetzung finden. Sie unterstreicht die Wichtigkeit des Schutzes und der Verteidigung des Deutschen Grundgesetzes.
   
   
2. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte stellen ein hohes Gut dar und wurden in der Vergangenheit unter hohem Einsatz erkämpft. Feinde der Demokratie sind Feinde dieser, unserer Freiheit. Die Gemeindevertretung toleriert nicht, dass insbesondere Verfassungsfeinde aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Milieu unter dem Deckmantel der hier garantierten Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen. Sie erklärt daher: Gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen egal von welcher Seite muss entschieden mit allen zur Verfügung stehenden, rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.
   
   
3. Die Gemeindevertretung steht ausdrücklich hinter dem friedlichen Engagement und dem persönlichen Einsatz der hunderttausenden Menschen, die gegen rechten Extremismus, Antisemitismus sowie Hass und Hetze öffentlich der Mehrheit eine Stimme verleihen. Diese enorme Beteiligung ist ein Leuchtsignal der Toleranz und vereint die Menschen in unserem Land in ihrem Willen, eine Wiederholung des dunkelsten Teils der deutschen Geschichte zu verhindern.
   
   
4. Die Gemeindevertretung bekennt sich zur offenen Gesellschaft mit Menschen, die einen Migrationshintergrund haben und die fest zu unserer Gesellschaft gehören. Sie unterstützt das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Die Vielfalt bildet eine Grundlage für unser aller Zukunft. Die Gemeindevertretung solidarisiert sich ausdrücklich mit allen, die dies in Vereinen und Organisationen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in Kindergärten und Schulen sowie in politischen Gremien in Städten und Gemeinden und an anderen Stellen Tag für Tag Wirklichkeit werden lassen.
   
   
5. Die Gemeindevertretung schaut gerade mit Blick auf das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit großer Sorge auf die Radikalisierung und Spaltung in Teilen der Gesellschaft sowie auf geschichtsvergessene Politik auf Kosten von Minderheiten und auf dem Rücken von Schwächeren und Andersdenkenden. Die Gemeindevertretung betont die eklatante Notwendigkeit der parteiübergreifenden Konsensfindung zur Beantwortung der Fragen unserer Zeit. Herausforderungen und Fragen von Migration auf europäischer Ebene verunsichern viele Menschen in Deutschland. Nicht Populismus und Hetze werden diese Fragen lösen, sondern nur ein klares Regelsystem basierend auf den Grundsätzen von Humanität und Ordnung.
   
   
6. Abschließend hält die Gemeindevertretung fest, dass die Gemeinde Reichelsheim keine Heimat für menschenfeindliche Gesinnungen und Bestrebungen ist, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellen und unterminieren.